Sonnenaufgang in Cancun, Mexiko, wo der UN Klimagipfel 2010 stattfand. Foto von Rhett A. Butler.
Letzte Woche verabschiedete der mexikanische Senat einen umfassenden und ehrgeizigen Gesetzesvorschlag bezüglich des Klimawandels. Damit ist Mexiko das erste Entwicklungsland und erst das zweite Land überhaupt (nach Großbritannien), welches diesen Schritt geht. Der Gesetzesvorschlag, welcher weit über dem liegt was seine wohlhabenderen Nachbarn im Norden erreicht haben, hat ambitionierte Ziele was die Reduktion von Emissionen angeht und schafft gleichzeitig neue Anreizprogramme für saubere Energie. Mexiko, ein Land welches hauptsächlich von fossilen Brennstoffen abhängig ist, ist schätzungsweise der elftgrößte Treibhausgasemittent der Welt.
“Mexiko weiß, dass es das Ende der Öl-Ära ist und deswegen müssen wir diese Steuerreform umsetzen – und sollten wir das in der Tat schaffen, werden wir in der Lage sein ohne all dieses Öl klarzukommen”, erklärte Porfirio Munoz Ledo, ein mexikanischer Politiker, dem BBC.
Das neue Gesetz, welches vom Senat einstimmig verabschiedet wurde, verpflichtet sich Treibhausemissionen von jetzt bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren und bei 2050 die Emissionslevel von 2000 halbiert zu haben. Darüber hinaus hat sich Mexiko zum Ziel gesetzt, dass bei 2024 35 Prozent seiner Energie von sauberen Energiequellen kommt. Die größten Verursacher von Umweltverschmutzung sind jetzt dazu verpflichtet ihre Emissionen zu verfolgen und aufzuzeichnen, und Subventionen für fossile Brennstoffe werden abgebaut.
Um das Gesetz zu überwachen, gründet Mexiko eine Top-level Klimawandelkommission.
Laut Experten ist das wichtigste jetzt, dass das Gesetz richtig ein- und umgesetzt wird.
“Von wie viel Bedeutung dieses Gesetz sein wird ist abhängig davon, inwieweit die Regierung ihre Entscheidungsbefugnis benutzt, um die Gesetzesvorschriften vollständig umzusetzen und zu unterstützen. Wenn es richtig gemacht wird, kann Mexiko ein wirksames Wergzeug zur Bekämpfung des Klimawandels hervorbringen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen, die das Gesetz für das mexikanische Volk und Industrie schafft, voll ausnutzen”, sagt Jennifer Haverkamp, internationale Klima-Programmdirektorin des Environmental Defense Funds (EDF, deutsch: Umweltverteidigungsfonds). “Das das Gesetz mit solch einer breiten Zustimmung von allen Parteien in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wurde, ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.”