- Viele Entwicklungsländer, wie zum Beispiel Indonesien, haben relativ gute Umweltschutzgesetze gegen Abholzung und zum Schutz gefährdeter Arten, wie Orang-Utans. Jedoch werden Umweltverbrechen oft nicht geahndet.
- Seit 2007 wurde der Torfsumpfwald im indonesischen Tripa von Palmölunternehmen, die somit direkt gegen staatliche Umweltschutzgesetze verstoßen, aktiv gerodet. Doch Gerichtsverfahren die von internationalen und nationalen Aktivisten angestrengt werden, sollen dies nun stoppen.
- Obwohl einige Unternehmen vor Gericht für schuldig befunden wurden, eine Strafe zahlen mussten und gerichtlich angeordnet wurde, dass sie Teile des Tripa Waldes wiederherstellen müssen, hat die Provinzregierung von Aceh neue Landnutzungspläne erstellt, die den staatlichen Abholzungsschutz ignorieren.
“Die Hölle für Menschen und ein Paradies für Orang-Utans”, so beschreibt Ian Singleton, Direktor des Sumatra Orang-Utan Schutzprogramms (SOCP) den intakten indonesischen Torfsumpfwald.
Mit hohen Tagestemperaturen und schwülen 90 Prozent Luftfeuchtigkeit wimmelt es in diesen dichten Wäldern geradezu vor Leben – von der letzten entwicklungsfähigen Population der Sumatra Tiger, über Herden von Sumatra Elefanten bis hin zu Nashörnern, Sonnenbären, Nebelpardern und natürlich Orang-Utans.
Doch Tripas Torfsumpfwald ist mittlerweile so schwer geschädigt, dass er kein Orang-Utan Himmel mehr ist, sagte er.
Für Rahul und viele andere ist es die Hölle auf Erden geworden. Der Orang-Utan war ein Waise, als er von einem Arbeiter auf der Palmölplantage gefangen, und zu dessen Geschäft am Rande des Waldes in Tripa gebracht wurde. Dort fanden SOCP Retter den Zweijährigen im April 2012 – unterernährt und mit Wunden an den Beinen, die er sich dadurch zugefügt hatte, dass er versucht hatte, sich das Seil, mit dem er festgebunden war, vom Bein zu kratzen und beißen.
Solche Geschichten gibt es häufig. Der Sumpfwald von Tripa, der sich an der Nordwestküste der Provinz Aceh in Sumatras Leuser Ökosystem befindet, hat die dichteste Orang-Utan Bevölkerungsrate der Welt. Er ist auch der Mittelpunkt einer Reihe rechtlicher Schlachten, die darauf abzielen, die Agrarindustrie davon abzuhalten diesen wichtigen Affenlebensraum zu zerstören.
Angriff auf Tripas biologische Reichtümer
Noch in den späten 1980er Jahren war Tripa von 60 000 Hektar (232 Quadratmeilen) Primärtorfsumpfwald bedeckt und beherbergte mindestens 3000 Orang-Utans, so der Bericht der Arcus Stiftung “Lage der Affen 2015”. Doch es blieb nicht so.
Die Probleme begannen, als die indonesische Regierung rechtliche Manöver durchführte und Tripa von einem “Nationalen Waldgut” zu einem “APL” umbenannte – einem Akronym für areal penggunaan lain, das für “Land für andere Nutzungen” steht. Diese Umstellung ebnete den Weg für die schnelle Entwicklung der Agrarindustrie.
Während den 1990er Jahren wurde Tripa in Konzessionen aufgeteilt, die für Palmölplantagen vorgesehen waren, so die “Tripa Truths”, die für eine örtliche Nichtregierungsorganisation, Tim Koalisi Penyelematan Rawa Tripa (TKPRT), vorbereitet wurden. Fünf Unternehmen ergriffen die Gelegenheit und hatten bald die Hälfte, 30 000 Hektar (116 Quadratmeilen), abgeholzt, bevor der Bürgerkrieg in Aceh ausbrach und die Firmen zwang, den Betrieb einzustellen. Da die Abholzung unterbrochen war, begann das Land, sich wieder zu erholen.
Als die Feindseligkeiten 2005 endeten, kamen die Unternehmen zurück. Drei Jahre später überprüfte die Regierung dann die vorherige Klassifizierung noch einmal und erklärte das Leuser Ökosystem zu einem national strategischen Gebiet auf Grund der Beiträge des Torfsumpfes und der Wälder zu den lebensnotwendigen Umweltdienstleistungen – sie bieten auf Grund der Kohlenstoffspeicherung Schutz vor dem Klimawandel und als entscheidende Wasserscheide vor Fluten und Dürren. Diese Benennung verbietet jegliche Landnutzung des Leuser Ökosystems die das Ziel des Umweltschutzes behindert.
Dieses Verbot wurde jedoch ignoriert und die Abholzung des Primärwaldes und die Umwandlung der Torfsümpfe ging weiter. Von Mitte 2007 bis Ende 2009 rodeten die Palmölunternehmen beinahe 8000 Hektar (31 Quadratmeilen) der übriggebliebenen Wälder in Tripa. Nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen schalteten sich ein und versuchten, die Rodung zu stoppen, doch ihre Proteste fielen auf taube Ohren. Zumindest bis sie 2011 die Taktik änderten und die Flächenumwandlung vor Gericht anfochten – eine bahnbrechende Strategie.
Prozess gegen Umweltverbrechen
Die erste gerichtliche Anfechtung wurde am 25. August 2011 ausgelöst. An diesem Tag unterzeichnete Irwandi Yusuf, Acehs Provinzgouverneur, eine Genehmigung, die es dem Unternehmen PT Kallista Alam erlaubte, 1605 Hektar (6 Quadratmeilen) Wald in Palmölplantagen umzuwandeln. Diese Genehmigung verletzte ein Stillhalteabkommen für neue Waldkonzessionen, das drei Monate vorher unterschrieben worden war.
Im November 2011 reichte eine Gruppe nichtstaatlicher Organisationen, angeführt von WALHI Aceh (eine indonesische nichtstaatlich Organisation für Umwelt und soziale Gerechtigkeit) beim Verwaltungsgericht von Aceh Klage ein, um die Erlaubnis aufzuheben und hob dabei hervor, dass dadurch sowohl der Schutzanspruch des national strategischen Gebiets, als auch das Moratorium vom Mai 2011 verletzt werden. Eine Reihe Landkarten zeigte deutlich, dass das Gebiet, das die Provinz PT Kallista Alam zur Verfügung gestellt hatte, innerhalb einer geschützten Torflandschaft liegt.
Im April 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, mit der Bemerkung, dass WALHI zuerst eine Vermittlung mit dem Unternehmen hätte anstreben sollen, bevor Klage eingereicht wurde. Dies war ungewöhnlich, denn wenn keine rechtliche Basis für eine Klage vorliegt, dann hätte diese direkt abgewiesen werden sollen und nicht fünf Monate nach der Einreichung.
Doch WALHI Aceh gab nicht auf. Es wurde Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und fünf Monate später gewann WALHI. Der Gouverneur von Aceh hob die Erlaubnis auf.
PT Kallista Alam focht die Entscheidung wiederum an und brachte den Fall vor das oberste Gericht in Jakarta. Im April 2013 bestätigte das oberste Gericht das Urteil und die Erlaubnis blieb weiterhin aufgehoben.
Brände und globales Medieninteresse Auslöser für Gerichtsverfahren
Das Problem war, dass PT Kallista Alam und vier andere Unternehmen mit Konzessionen für Tripa weiterhin Land rodeten, indem sie illegal Feuer legten – und zwar viele – während die Klagen langsam ihren Weg durch die Gerichte machten. Im März 2012 wurden zum Beispiel innerhalb von 9 Tagen mehr als 90 Feuer gelegt, die ein Inferno der Lebensraumzerstörung auslösten.
Womit die Unternehmen nicht gerechnet hatten, war das Urteil der Öffentlichkeit. Bilder der heftigen Brände gingen um die Welt und sorgten nonstop für Medieninteresse, national sowie international. Über 1,5 Millionen Menschen unterschrieben eine Online-Petition, die den Schutz der Wälder von Aceh forderte.
Zu dieser Zeit beschrieb das indonesische Magazin Tempo Tripa als einen Großbrand mit Ascheregen und dichten Rauchschwaden. Die unerträgliche Hitze, die von der Torflandschaft ausging, vertrieb Menschen und Tiere, und hinterließ die schwelenden Ruinen eines “heruntergebrannten Waldes, voller verkohlter, schwarzer Baumstämme.” Der öffentliche Druck zwang die indonesische Regierung zum Handeln. Die REDD+ Einsatzgruppe (Teil des Programms zur Verhinderung der Abholzung und des Klimawandels der UN) und die President’s Delivery Unit for Development (UKP-PPP oder UKP4) (dt.: Einheit des Präsidenten für Entwicklung, Überwachung und Beaufsichtigung) schickten Teams nach Tripa um Untersuchungen anzustellen.
Sie sahen sich die Ereignisse vor Ort an und überprüften Satellitenbilder. Die Unternehmen wurden bei Täuschungsversuchen erwischt, da einige von ihnen behaupteten, dass ihre Plantagen schon lange bestünden und nicht erst vor kurzem angepflanzt wurden.
“Manchmal behaupteten die Unternehmen, dass Setzlinge schon mehrere Monate alt seien, um die Teams davon zu überzeugen, dass sie früher gepflanzt wurden”, erinnert sich Singleton von SOCP. “Doch wenn ein Experte sie aus dem Boden zog, erkannte er, dass sie nur 10 Tage alt waren.”
Die Ermittler stellten fest, dass die Brände in tieferen Torfschichten aufgetreten waren und vorsätzlich gelegt wurden, ungeachtet des nationalen Gesetzes 32/2009 zum Schutz und der Verwaltung der Umwelt. Dieses Gesetz verbietet sowohl den Gebrauch von Feuer um Land zu roden, als auch die Rodung von Torf der tiefer als drei Meter geht.
Diese Ergebnisse sorgten für weiteres gerichtliches Vorgehen, dieses Mal eingeleitet vom Umweltministerium.
Das Ministerium reichte im November 2012 beim Nationalgericht in Meulaboh, Aceh, Zivilklage gegen PT Kallista Alam wegen der illegalen Rodung der Wälder von Tripa ein. Gleichzeitig wurde Strafanzeige gegen den Direktor und den Außendienstleiter des Unternehmens erstattet.
Im Januar 2014 entschied das Gericht gegen PT Kallista Alam bezüglich der Zivilklage und verurteilte das Unternehmen zu einer Gesamtgeldstrafe von mehr als 30 Millionen Dollar (366 Milliarden Rupiah) als Wiedergutmachung an den Staat. Noch wichtiger ist jedoch, dass das Unternehmen angewiesen wurde, den betroffenen Wald wieder in seinen originalen Zustand zurückzuversetzen. Das Gericht erlegte dem Unternehmen auch eine Gebühr von 425 Dollar (5 Millionen Rupiah) auf, die für jeden Tag an dem die Gesamtgeldstrafe nicht gezahlt ist anfällt und ordnete die Beschlagnahmung von 5800 Hektar (22 Quadratmeilen) der Unternehmenskonzessionen an. PT Kallista Alam legte beim Hohen Gerichtshof in der Provinzhauptstadt Banda Aceh Berufung gegen dieses Urteil ein, doch das Gericht lehnte den Einspruch im August 2014 ab.
Im Oktober 2014 legte das Unternehmen ein zweites und letztes Mal Berufung ein, dieses Mal bei Indonesiens Oberstem Gericht in Jakarta. Im August 2015 lehnte auch der Oberste Gerichtshof den Einspruch ab – und beendete damit einen dreijährigen Kampf um das Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und es endlich zu zwingen, die vorherige Strafe zu zahlen.
Der Außendienstleiter und der Direktor des Unternehmens verloren ihre Strafverfahren ebenfalls. Außendienstleiter Khamidin Yoesoef wurde im Juli 2014 für schuldig befunden und zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldbuße von 257000 Dollar (3 Milliarden Rupiah) verurteilt. Direktor Subianto Rusyid wurde zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt und einer 257000 Dollar Geldbuße.
Dies waren nicht die einzigen Verfahren um den Torfwald von Tripa. Das Umweltministerium reichte auch gegen andere Unternehmen Zivilklage ein und erstattete Strafanzeige, zum Beispiel gegen das Palmölunternehmen PT Surya Panen Subur II, das im Januar 2016 für schuldig befunden wurde und eine Strafe über 225000 Dollar (3 Milliarden Rupiah) zahlen muss.
Auch wenn die meisten dieser Strafen noch umgesetzt werden müssen, so schaffen sie doch einen bahnbrechenden Präzedenzfall. Die scharfe Verfolgung von Umweltverbrechen war in der Industriewelt bis jetzt kaum vorhanden und in den Entwicklungsländern ist es darum noch viel schlechter bestellt. Die Tripa Strafverfahren zeigen, wie internationaler Druck und gerichtliches Vorgehen kombiniert werden können, um bestehende Umweltgesetze erfolgreich durchzusetzen.
“Diese Rechtsfälle sind ein Weckruf dafür, dass Unternehmen für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden können”, so Chelsea Matthews vom Rainforest Action Network (dt.: Aktionsnetzwerk des Regenwaldes). “Die Brandrodung von Wäldern und Torflandschaften ist illegal in Indonesien, doch das Problem ist, dass dieses Gesetz nur selten durchgesetzt wird. Es gibt hier eine klare Straffreiheitskultur und die rechtlichen Erfolge in Tripa sorgen für langersehnte Gerechtigkeit für die Zerstörung von Indonesiens wertvollsten Naturressourcen.”
Anstehende Gerichtsverfahren
Es sind jedoch nicht nur Unternehmen, denen Verfahren drohen. Auch Regierungsentscheidungen werden angefochten. Es entsteht derzeit eine Kampagne, die den vorgeschlagenen Entwicklungsplan von Aceh verhindern soll, der das Leuser Ökosystem für Holz-, Minen- und Plantagenkonzessionen öffnen würde und den Bau neuer Straßen durch die Wälder Acehs erlauben würde.
Bei diesem Konflikt geht es um den Flächennutzungsplan, den die Regierung von Aceh 2013 erstellt hatte, und der es ermöglichen würde, riesige Schneisen für Waldrodungen und Straßenbau zu schaffen.
Obwohl jede indonesische Provinz verpflichtet ist, solch einen Plan zu erstellen, der aufzeigt, wie das Land derzeit genutzt wird, so scheint es als gäbe es in Acehs Plan Fehler, da über ein Dutzend Bestandteile andere Gesetze verletzen. Der Plan erwähnt das Leuser Ökosystem zum Beispiel noch nicht einmal, obwohl es per Gesetz vorgeschrieben ist, dass die Raumpläne alle nationalen strategischen Bereiche aufzeigt. Das gleiche Gesetz (Gesetz Nummer 26/3007 zur Raumplanung) verbietet jegliche Landnutzung, die dem Ziel des Umweltschutzes im Leuser Ökosystem entgegensteht.
Der entwicklungsfreundliche Plan von Aceh sendet ein beunruhigendes Signal an die nichtstaatlichen Umweltschutzunternehmen und zwar, dass die Provinzregierung vor hat, diesen kritischen Lebensraum an Palmölunternehmen zu übergeben, um ihn in neue Plantagen zu verwandeln. Tatsächlich wurde dieses Ziel noch einmal bestätigt, als die neue Governor’s Regulation (dt.: Verordnung des Gouverneurs), Nr. 5, 2014, mit dem Titel “Guidelines and procedures for acquiring new concession permits within the Leuser Ecosystem” (dt. Richtlinien und Prozedere für den Erwerb neuer Konzessionserlaubnisse im Leuser Ökosystem) erlassen wurde. Dies stellt eine offene Verletzung des Bundesgesetzes dar.
Es könnte jedoch teilweise die Schuld der Regierung in Jakarta sein, dass die Provinzregierung die Entwicklung von Tripa und Leuser so aggressiv vorantreibt. In einem vor kurzem veröffentlichten Mongabay Artikel der über den weitverbreiteten Zusammenbruch des rechtlichen Systems berichtete, der die Großaffen bedroht, heißt es, dass Indonesiens “regionale Regierungen Konzessionsentscheidungen einigermaßen autonom treffen können und zwar auf Kosten der Finanzausstattung von Jakarta.”
Folglich haben die wirtschaftlich angeschlagenen Provinzregierungen einen Anreiz, die Naturressourcen auszunutzen. Diese wirtschaftliche Notlage hat wiederum dazu beigetragen, dass die Lebensräume der Wildtiere wie in Tripa rasant zerstört werden, so dass es “letzten Herbst zu beißendem, gesundheitsgefährdendem Rauch von verbrennendem indonesischen Regenwald kam, der gerodet wurde, um Platz für neue Palmölplantagen zu machen – ein sichtbares Ergebnis der rechtlichen Strategie [von Jakarta].”
Es ist ein Teufelskreis. Die staatlichen Gesetze gewähren Provinzregierungen die Möglichkeit Konzessionen dazu zu nutzen, ihre Budgets zu finanzieren. Auf der anderen Seite kann dieser Prozess in Konflikt zu anderen staatlichen Wirtschafts- und Umweltmandaten stehen und zu einem schnellen Verlust des geschützten Lebensraums der Großaffen führen.
Indonesiens Innenministerium lehnte Acehs Provinzplan im Februar 2013 ab mit der Begründung, dass dieser ernsthafte Mängel aufweise und nannte mindestens 27 Punkte, die untersucht und abgeändert werden müssten, bevor er von der Zentralregierung genehmigt werden könnte, einschließlich der Anerkennung des Leuser Ökosystems als geschütztes Gebiet.
Die Regierung von Aceh hat seitdem keine Veränderungen vorgenommen. Sie sieht den Plan als genehmigt und abgeschlossen an. Die Zentralregierung auf der anderen Seite sieht in als rechtlich inakzeptabel und nicht ratifiziert an. Dennoch hat Jakarta seine Autorität nicht dazu genutzt, den Provinzplan für ungültig zu erklären.
Doch Bürger und nicht staatliche Organisationen fürchten, dass der Raumplan von Aceh ohne eine formelle Ablehnung Landrecht werden könnte. Um dies zu verhindern verlangte eine Allianz aus besorgten Bürgern und nicht staatlichen Organisationen, bekannt als People’s Movement to Contest the Aceh Spatial Plan (GeRAM, dt.: Volksbewegung gegen den Aceh Raumplan), im Januar 2016, dass der staatliche Umweltminister seine Arbeit macht. Sie versuchten ihn zum Handeln zu zwingen, indem sie eine Sammelklage einreichten.
Die Klage besagt, dass der Minister dazu verpflichtet ist, Acehs derzeitigen Raumplan für ungültig zu erklären (wie im Dekret des Ministeriums No. 650-441 von 2014 vorgeschrieben), und sicherzustellen, dass der Plan abgeändert wird und der spezielle Status des Leuser Ökosystems anerkannt wird (wie in drei Gesetzen vorgeschrieben: No. 11/2006 zur Aceh Regierung; No. 26/2007 zur Raumplanung; und die Weiterentwicklung hiervon, Regierungsverordnung 26/2008 zur Nationalen Raumplanung).
Es scheint recht wahrscheinlich zu sein, dass der jahrelange Kampf um den Torfsumpf von Tripa zu retten, und nun auch den Rest des Leuser Ökosystems, nun vor Gericht stattfinden wird. Es steht viel auf dem Spiel. Sollte der Minister den Plan nicht ablehnen, was ganz offen nationalen Gesetzen wiederspricht, könnten andere Provinzen dazu ermutigt werden, ähnlich zerstörerische Landnutzungspläne umzusetzen. Wenn dies geschieht könnten bereits geschützte Wälder und andere Ökosysteme für umfassende Ausweitungen der Agrarindustrie offen stehen.
Währenddessen wird der Rechtsstaat in Tripa weiterhin offen ignoriert. Eine vor kurzem durchgeführte Satellitenüberwachung und Untersuchungen vor Ort durch das Rainforest Action Network zeigten, dass das Palmölunternehmen PT Surya Panen Subur weiterhin Torfsumpfwälder für Plantagen rodet und zwar circa 290 Acker zwischen Februar und August 2015.
Trotzdem geben die Rechtsstreite Hoffnung für die Bewahrung des Lebensraumes von dem sowohl die Orang-Utans, als auch die örtliche Bevölkerung abhängig sind und der wichtig für die Kohlenstoffspeicherung ist, die die Welt benötigt um den Klimawandel zu bekämpfen. Die bahnbrechende rechtliche Vorgehensweise die in Indonesien und Aceh umgesetzt wurde könnte auch als Inspiration für andere nichtstaatliche Unternehmen in anderen Entwicklungsländern dienen, damit diese Umweltverbrechen rigoros verfolgen.
“Diese Fälle schaffen einen historischen Präzedenzfall, der benötigt wird, um das Leuser Ökosystem vor weiterer Zerstörung zu schützen,” schlussfolgert Matthews. “In einem Land wo die Zerstörung des Regenwaldes für Palmölplantagen ungezügelt weitergeht und in dem Korruption und illegale Ausweitungen oft als normal angesehen werden sind die Verfahren von Tripa von besonderer Bedeutung, da sie einen extremen Bruch zur üblichen Tagesordnung darstellen.”