- Im März schlug Präsident Trump Kürzungen des weltweiten USAID-Budgets 2018 in Höhe von insgesamt 40 Prozent vor. Dieser Empfehlung muss der Kongress nicht folgen. Die Abstimmung wird jedoch voraussichtlich nicht vor dem 1. Oktober erfolgen.
- Dadurch befinden sich Nationen in Entwicklungsländern hinsichtlich der Kürzungen in der Schwebe und sind besorgt, dass sie wichtige USAID-Mittel verlieren werden. Trumps Budget für USAID in Kenia soll nur um zehn Prozent reduziert werden, dennoch befürchten Beamte und NGOs, dass Umweltprogramme drastisch gekürzt werden.
- Sie sorgen sich darum, dass die USAID-Mittel zum Schutz von Elefanten und zum Eindämmen von Menschenhandel, zur Bezahlung der örtlichen Ranger und zur Beibehaltung des einzigen Wildtierforensiklabors Ostafrikas verloren gehen. Es gibt derzeit keine Pläne, diese Programme zu kürzen, aber Gerüchte gibt es im Überfluss, da viele Rangers entmutigt sind und „die Motivation zur Arbeit verlieren“, so ein Beobachter.
- Ein anonymer Beamter der US-Botschaft in Nairobi sagte Mongabay, dass die Trump-Regierung sogar eine Maßnahme ergriffen habe, die der Umweltforschung schaden könnte. 34 Visa wurden kenianischen Wissenschaftlern verweigert, die in die Vereinigten Staaten reisen wollten.
Das „magere Budget“ von Präsident Donald Trump, das im März veröffentlicht wurde, ist noch nicht genehmigt worden und wartet immer noch auf die Antwort eines Kongresses, das sich sehr skeptisch zu den von der Regierung vorgeschlagenen drakonischen Kürzung der US-Auslandshilfe zeigt.
Allerdings spüren Umweltschützer in Kenia bereits den Stimmungsumschwung. Einige befürchten, dass erfolgreiche Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren durch mögliche Kürzungen gefährdet sein könnten.
Paul Gathitu, Sprecher des Kenya Wildlife Service (KWS) der Regierung, sagte, dass sich viele positive Ergebnisse auflösen würden, wenn die Finanzierung wegfiele: „Kenia erhält seit vielen Jahren finanzielle Hilfen von den USA, um die Wilderei zu reduzieren — hauptsächlich von Elefanten. Und ja, die Anzahl der Elefanten hat im Laufe der Zeit zugenommen. Eine kürzlich durchgeführte Volkszählung hat ergeben, dass die Anzahl der Elefanten innerhalb von vier Jahren um acht Prozent auf 27.000 gestiegen ist.“
Gathitu betont die Stabilität, die eine herzliche, langfristige Beziehung zwischen den beiden Nationen bietet: „Kenia erhält seit vielen Jahrzehnten US-Gelder. Beide Länder führten eine starke Beziehung mit der Unterzeichnung von bilateralen Abkommen zur Auslieferung von Wildtierschmugglern, Drogenhändlern und anderen Kriminellen.“
Obwohl Präsident Trump vorschlägt, die Mittel der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit “United States Agency for International Development” (USAID) um bis zu 40 Prozent zu kürzen, würden die Hilfen für Kenia wahrscheinlich nur um 10 Prozent gestrichen, wenn der Kongress dies zulässt. Der Großteil der Kürzung — von 711 Millionen US-Dollar auf 639 Millionen US-Dollar — wäre auf die Beendigung des Programmes „USAID Food for Peace“ zurückzuführen. Der Rest des Geldes würde dann auf andere Hilfsprogramme verteilt. Im August, sagten die USA noch mehr als 169 Millionen US-Dollar zusätzliche Unterstützung zu, um Äthiopier und Kenianer zu unterstützen, die an den Auswirkungen der langanhaltenden schweren Dürre in der Region leiden.
Trotz der aktuellen Budgetsituation befürchten viele in Kenia, dass die Umwelthilfe gestrichen werden könnte.
Wertvolle Partnerschaft
Laut Joseph Boinet, dem derzeitigen kenianischen Generalinspekteur der Polizei, leistet USAID einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen alle Arten von Menschenhandel. Kenia hat seit 2014 mehr als 128 Drogenhändler und Wilderer in die USA ausgeliefert, erklärte er und stellte fest, dass die illegalen Gewinne, die solche Kriminellen durch den illegalen Wildtierhandel erzielen, regionale und internationale Terrorismusaktivitäten finanzieren.
„Im Gegenzug haben die Vereinigten Staaten etwa 50 Wilderer an Kenia ausgeliefert“, sagte Boinet. „Belastete Beziehungen [zwischen unseren Nationen] könnten nicht nur die finanziellen Vorteile, sondern auch Partnerschaften in beiden Ländern zur Reduzierung der internationalen Kriminalität zunichtemachen.“
Die Hilfe der USA in Kenia hilft bei der Finanzierung von Forschung, Naturschutzrechten und deren Durchsetzung sowie der Unterstützung von landwirtschaftlicher Produktivität und der Verbesserung der Klimaresistenz. Unter Präsident Obama erhielt Kenia finanzielle Unterstützung und Ausrüstung, um den Handel mit Wildtieren zu bekämpfen, die Kommunikation zu verbessern, das natürliche Ressourcenmanagement zu erhöhen und um Bemühungen zu unterstützen, die den Artenreichtum durch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten fördern sollten.
Die meisten Gelder der USAID gehen laut Informationen des kenianischen Finanzministeriums in den Gesundheitssektor. Seit 2005 haben die USA Gelder für den Notfallplan des Präsidenten für Afrika (PEPFA) zur Verfügung gestellt, der die kostenlose antiretrovirale Behandlung (ART) für Menschen mit HIV unterstützt. Das Programm hatte über 7,7 Millionen HIV-infizierte Menschen in Afrika in ressourcenarmen Umgebungen behandelt und HIV-Tests sowie die Beratung von 56,7 Millionen Menschen ab 2014 gefördert.
Solche Gesundheitsprogramme tragen auch indirekt zu Naturschutzbemühungen bei, sagen Experten, weil gesunde Menschen arbeitsfähig sind und sich daher weniger auf Wilderei und andere illegale Einkommensaktivitäten verlassen. Das HIV-Programm baut auch stärkere Gemeinschaften mit besserer Strafverfolgung auf, was dazu beiträgt, den Menschenhandel einzudämmen.
Was auf dem Spiel steht
Obwohl der genaue Umfang und die Auswirkungen der von Trump vorgeschlagenen Budgetkürzungen ungewiss sind und erst im Oktober bekannt werden, wenn der Kongress ein Budget für 2018 genehmigt, drücken viele Kenianer weiterhin ihre Besorgnis aus. Sie sagen, dass die Hilfe der USAID, die auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten wird, dringend für den Umweltschutz und Gesundheitsprogramme in den nächsten zwei Jahren benötigt wird.
Ein Schlüsselprojekt: Die USAID-Finanzierung ermöglichte die Eröffnung des forensischen Labors des Kenian Wildlife Service (KWS) im Jahr 2015, das erste seiner Art in Ostafrika. Laut eines USAID-Jahresberichts entwickelt das Labor „eine genetische Datenbank, um beschlagnahmte Tiere und Tierprodukte zu identifizieren, um die Strafverfolgung von Verbrechen zu unterstützen. Im Jahr 2015 erhielten fünf kenianische Wissenschaftler Forschungspreise, um gemeinsam mit ihren amerikanischen Kollegen innovative Antworten zu entwickeln, die die Wilderei und den Handel mit Wildtieren reduzieren sollten. Die Auszeichnungen unterstützen die Forschung im Bereich des Ökosystemmanagements, der Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich des Artenschutzes und Innovationen wie Barcoding-DNA.“
Gathitu berichtete, dass Kenias Labor, obwohl relativ neu, bereits dazu beigetragen hat, Wilderer hinter Gitter zu bringen: „Seit der Inbetriebnahme des Labors im Mai 2015 wurden mehr als 310 Buschfleischproben von Untersuchungsbeamten analysiert. Es hat auch andere Proben für die Krankheitsdiagnostik und die Populationsgenetik getestet.“ Gathitu stellte fest, dass seit seiner Inbetriebnahme vor zwei Jahren mehr als 250 Fälle mit forensischen Beweismitteln vor Gericht gebracht wurden. Davon haben 30 Fälle zu Verurteilungen geführt, während der Rest noch läuft.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten stellte über die Abbot Laboratories nicht nur finanzielle Mittel für den Bau unseres Labors bereit, sondern auch für die Ausbildung von Personal auf lokaler und internationaler Ebene. USAID hat ein Projekt zur Elefantengenetik finanziert, das derzeit läuft“, fügte Gathitu hinzu. Dank der USA verfügte die Einrichtung über ausreichende Mittel, um einen hochentwickelten DNA-Sequenzer und -Analysator zu beschaffen.
„Budgetkürzungen durch die Trump-Administration könnten dazu führen, dass das DNA-Labor geschlossen wird“, sagte Gathitu. „Die forensische Arbeit ist sehr teuer. Um den Arbeitern ihr Gehalt zu zahlen und regelmäßig Geräte wie Chemikalien zu kaufen, ist viel Geld nötig.“ Bisher hat die Trump-Regierung keine Kürzungen bei diesem Programm angekündigt.
Andere von USAID unterstützte Naturschutzaktivitäten in Kenia der letzten Jahren umfassten eine Erhöhung der Grasmenge und Vegetation auf einer Fläche von 1,5 Millionen Hektar, eine Reduzierung illegal gehandelten Elfenbeins und Nashorns sowie der Umzug von 20 Spitzmaulnashörnern in das neue USAID-unterstützte Naturschutzgebiet Sera Rhino Sanctuary im Gebiet Samburu in Kenia.
Gerüchte von drastischen Kürzungen lassen die Menschen verzweifeln
Clifford Njoroge, ein Wildlife Ranger der Gemeinde, forderte die US-Regierung auf, nicht vorschnell über das Budget zu reden: „Wenn Sie ein Problem lösen wollen, lösen Sie es nicht durch schnelle unkluge Entscheidungen. Sie machen das Problem nur noch schlimmer“, sagte er. „Sie müssen die Menschen konsultieren und sich guten fachmännischen Rat einholen.“
Sollte Trump die USAID-Umweltprogramme kappen, sagte Njoroge, dann „werden die positiven Veränderungen, die wir bei der Reduzierung der Wilderei umgesetzt haben, zurückgehen, da unsere Jobs [als Ranger] nicht mehr existieren werden. Die Wilderei wird zunehmen und das ist nicht nur meine Angst, sondern die vieler meiner Kollegen. Viele verlieren schon langsam die Motivation, ihre Arbeit zu machen.“
Er erklärte, dass, bevor US-finanzierte Ranger vor ein paar Jahren eingestellt wurden, die Wilderei weit verbreitet war: „Sie waren überall. Es gab niemanden, der sie kontrollierte und wir befürchten, dass mit den Haushaltskürzungen nicht nur dieselbe Situation wiederkehrt, sondern noch schlimmere [kriminelle] Szenarien der Wilderei eintreten werden.“ Die USA hatten auch Gelder für Ranger zur Verfügung gestellt, um Uniformen sowie bessere Feuerwaffen zu besorgen, damit sie sich schwer bewaffneten Wilderern entgegenstellen konnten.
Mögliche Hilfskürzungen in den USA beunruhigen auch Risky Agwanda, einen Mammalogen der National Museums of Kenya: „Die USA sind der größte Geldgeber für den Naturschutz weltweit. Wenn es zu Kürzungen kommt, könnte beispielsweise ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Brutgewohnheiten von Elefanten zur Erhöhung ihrer Population auf dem Spiel stehen. Wenn also die Wilderei wieder zunimmt und Elefanten weniger brüten, dann gibt es ein Problem.“
Der Schutz von Wildtieren, die Bewahrung der Wirtschaft
John Kaittany, Berater für Tourismus bei Kenlove, einer Umwelt-NGO, betonte, was wirtschaftlich gefährdet sein könnte, wenn USAID entmachtet wird. „Der Schutz ist besonders für Elefanten wichtig. Sie ziehen jedes Jahr Millionen von Touristen an. Sie unterstützen die Wirtschaft mit einigen Milliarden Dollar. Es steht also viel auf dem Spiel.“
„Der Schutz der Wildtiere ist extrem wichtig“, stimmte Kamau Mathenge zu, ein Bewohner in Laikipia in Zentralkenia. „Der derzeitige US-Präsident ist in einer wohlhabenden Familie aufgewachsen. Er versteht also nicht die Bedürfnisse armer Länder oder Menschen. Wir hoffen, dass er sein Wort bezüglich der Kürzung der Auslandshilfe nicht hält.“
So arm wie Kenia ist, bleibt es eines von fünf Ländern in Afrika mit großen Elefantenpopulationen. Und obwohl durch den Verkauf ihrer konfiszierten Elfenbeinvorräte viel Geld hätte erworben werden können, wiesen kenianische Naturschützer darauf hin, dass sich das Land dazu entschieden hat, den größten Teil dieses Elfenbeins zu verbrennen. Im Rahmen der UN-Konvention für den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) hat sich Kenia verpflichtet, auch den Rest dieser Lagerbestände zu verbrennen.
Anhaltende Unsicherheit
Obwohl der Großteil der weltweiten Medien berichtet, dass Kenia von Trumps schlimmsten Hilfskürzungen verschont werden wird, bestätigte ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Nairobi Mongabay, dass die Regierung die angedrohten Kürzungen sehr ernst nimmt und dass diese bereits Schäden anrichtet. Der Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, gab an, dass Visa für kenianische Wissenschaftler bereits begrenzt wurden und dass dies als beunruhigend angesehen werden sollte.
„Die fehlende diplomatische Erfahrung der neuen Regierung wird großen Schaden anrichten“, sagte der Beamte der Botschaft. „Wir haben bereits mehr als 34 Visa für kenianische Wissenschaftler, die in die USA einreisen wollten, abgelehnt. Wir geben Visa gemäß des Anweisungen von oben, aus.“ Im April unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung für die Prüfung des H-1B-Visaprogramms, die besser gebildeten ausländischen Staatsangehörigen, einschließlich Programmierer, Ingenieure und Wissenschaftler gilt.
Dr. Germano Mwabu, ein Weltbankökonom und Wirtschaftsprofessor an der Universität von Nairobi, sagte, dass das Budget – sollte es weiter bewilligt werden – eine besorgniserregende Wende der US-amerikanischen Politik darstellte. „Wenn Sie die Mittel streichen und die Drohungen wahr machen, werden davon nicht nur die jeweiligen Volkswirtschaften getroffen, sondern auch die USA. Es bedeutet, dass die Länder auch Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten abbauen könnten. Eine solche Aktion ist also gravierend, da sich die Länder aufeinander verlassen“, sagte der Professor.
Mwabu wird auf einer bevorstehenden Afrikanischen Entwicklungsbank-Konferenz in Tunis einen Fachaufsatz zu diesem Thema vorstellen. „Solche [Hilfskürzungen] könnten [sogar] zu einer großen globalen Wirtschaftsrezession führen“, warnte er und deutete an, dass dringend mehr internationale Mittel für den Umweltschutz benötigt würden und nicht weniger.
„Die Natur wird uns leiden lassen, wenn wir sie misshandeln“, sagte Mwabu. „Was werden unsere Kinder essen, wenn wir mit der Natur spielen?“