- US-Präsident Trump hat gedroht, die Entwicklungshilfe um ein Drittel zu kürzen. Simbabwe erhält bisher 150 Millionen Dollar jährlich, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln für 2,1 Millionen Menschen sicherzustellen.
- Die Unterstützung für Simbabwe ist für Kleinbäuer_innen wichtig, die aufgrund des Klimawandels zunehmend von Dürre betroffen sind. USAID finanziert Dämme und Bewässerungsprojekte für eine nachhaltige Landwirtschaft.
- Das Budget für 2018 wird am 1. Oktober 2017 vom Kongress beschlossen. Bis dahin bleiben die Menschen in Simbabwe über die dringend benötigte Hilfe im Ungewissen.
- Was hingegen sicher scheint, ist, dass das Klimaprogramm nicht ausgeweitet werden wird, um die Versorgung der simbabwischen Gemeinden sicherzustellen.
Ein schmaler Feldweg, der zu dem abgelegenen Dorf Birirano führt, schlängelt sich am Ufer eines kleinen Flusses entlang. Diese kleine Gemeinde, die durch Affenbrotbäume und dürretolerante Büsche geprägt ist, liegt inmitten der trostlosen Berge im Distrikt Chipinge im Osten Simbabwes. Da sie weit entfernt von der Hauptstraße gelegen ist, ist sie größtenteils vom Rest des Landes und von der Welt abgeschnitten.
Die Dorfbewohner_innen haben nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb sie seit langem in einem nie endenden Kreislauf der Armut gefangen sind. In den letzten zehn Jahren ist ihr ohnehin schon hartes Leben aufgrund von langen und intensiver werdenden Dürreperioden, die durch den Klimawandel verursacht werden, noch schwieriger geworden, da das Getreide wiederholt verdorrt und abstirbt und eine regenbasierte Landwirtschaft zunehmend unmöglich wird.
Während der letzten Jahre hat sich die United States Agency for International Development (USAID), die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung, für Birirano eingesetzt und ihm Hoffnung gegeben. Die Agentur hat Projekte finanziert, um der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel entgegenzuwirken.
Das ENSURE-Programm von USAID (Enhancing Nutrition, Stepping UP Resilience and Enterprise) hat beispielsweise den Bau einer Stauanlage für eine neue Bewässerungsinfrastruktur finanziert, die Tausenden von Bewohner_innen eine reiche Ernte verspricht. USAID stellt das Kapital zur Verfügung, während eine Reihe von NGOs die tatsächliche Arbeit übernehmen. Im Fall von Birirano hat die humanitäre Non-Profit-Organisation World Vision das Projekt betreut.
„Der Chipinge Rural District Council hat eine Zugangsstraße gebaut, die zum neuen Bewässerungsprojekt von Birirano führt, während andere Regierungsorgane mit World Vision [ENSURE] zusammengearbeitet haben, um die Arbeit zu überwachen,” sagte Richard Ndou gegenüber Mongabay. Der stellvertretende Vorsitzende von World Vision Zimbabwe erklärte, dass das ENSURE-Programm der USA im Umfang von 55 Millionen Dollar eine wichtige Hilfe für sechs Distrikte darstellt, in denen die Nahrungsmittelversorgung aufgrund von Dürre unsicher ist: die Distrikte Bikita, Chivi und Zaka in der Provinz Masvingo und die Distrikte Buhera, Chimanimani und Chipinge in der Provinz Manicaland. Dank des Programms profitieren in diesen sechs Distrikten jetzt mehr als 4.200 Kleinbäuer_innen von der Bewässerung von über 220 Hektar Land.
„Durch die Verwendung eines [neuen] Tröpfchenbewässerungssystems können verschiedene Saaten bewässert werden”, sagte Ndou. „Dieses Projekt ist ein Beispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir mit Geldgebern, in diesem Fall USAID, Gemeinden und der Regierung zusammenarbeiten.”
Ndou bemerkte, wie jedes neue Projekt das nächste zu inspirieren scheint. Nachdem der frühere Provinzverwalter von Manicaland, Fungai Mbetsa, das neue Bewässerungsprojekt besucht hatte, konnte die Schule von Birirano mithilfe des Schools Improvement Grant saniert werden. Danach gewährleistete das Rural Electrification Program die Stromversorgung der Schule.
Die Erfolgsgeschichte von Birirano ist nur eine von vielen Errungenschaften, die von USAID finanziert wurden. Ein Dorfbewohner, Amos Vhumbu, der stark von der wiederkehrenden Dürre in seiner Region betroffen ist, ist über die Hilfe von USAID für seine Gemeinde überglücklich: „Diese Gegend ist gerade sehr trocken und das Bewässerungssystem ist unsere einzige Hoffnung!” sagte Vhumbu gegenüber Mongabay.
Alle diese neuen Hoffnungen wurden jedoch durch die Wahl von Präsident Donald Trump und mit der Ankündigung, dass seine Regierung vorhat, die Finanzierung von USAID als Teil der Maßnahmen zur Rduzierung der Ausgaben für Entwicklungshilfe drastisch zu senken, in Zweifel gezogen.
Die USA geben Simbabwe Hoffnung
USAID, mit einem Budget von 175 Millionen US-Dollar, wurde 2013 im Rahmen von Development Food Assistance und Feed the Future von der US-Regierung ins Leben gerufen, um die Auswirkungen der durch den Klimawandel bedingten Dürre in Simbabwe kurz- und langfristig zu reduzieren. Laut eines zusammenfassenden Berichts der USAID-Mission in Simbabwe wurden 55 Millionen Dollar für Notfälle reserviert und 120 Millionen Dollar für sonstige Maßnahmen bezüglich der Nahrungsmittelversorgung über fünf Jahre.
Aktuell gibt es überall in Simbabwe Projekte, die von USAID finanziert werden und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels eindämmen sollen. Zur Zeit profitieren mehr als eine Million Menschen, die in ländlichen Gegenden mit unsicherer Nahrungsmittelversorgung leben, von diesen Projekten.
Allein das ENSURE-Programm mit einem Budget von 55 Millionen US-Dollar soll in den kommenden fünf Jahren durch den Bau und die Sanierung von Staudämmen sowie durch verschiedene Bewässerungsprojekte in den sechs Distrikten in den Provinzen Masvingo und Manicaland, in denen die Nahrungsmittelversorgung unsicher ist, 300.000 Menschen zugute kommen. Ein dazugehöriges Programm, Amalima, im Umfang von 44 Millionen US-Dollar wird in vier Distrikten in Nord- und Südmatabeleland, in denen die Nahrungsmittelversorgung ebenfalls unsicher ist, durchgeführt, ebenfalls für fünf Jahre.
Aufgrund von zwei Faktoren ist die Entwicklungshilfe der USA dringend notwendig: Die schlechte Politik der Regierung sowie die sich durch die Verschärfung des Klimawandels verschlimmernden Dürren haben zu einem starken Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion geführt, obwohl Simbabwe einst einen florierenden landwirtschaftlichen Sektor hatte.
Die Landwirtschaftssaisons 2015 und 2016 waren besonders stark durch das Einsetzen von El Niño betroffen. Diese afrikanische Dürre, die durch El Niño herbeigeführt wurde, wurde durch „eines der stärksten El-Niño-Ereignisse der letzten 50 Jahre ausgelöst” wodurch mehr als vier Millionen Menschen in Simbabwe auf eine Notfallversorgung mit Lebensmitteln angewiesen waren. Klimaforscher_innen sind sich darüber einig, dass die jüngsten El-Niño-Ereignisse in Simbabwe durch den Klimawandel verschärft wurden.
Was bisher erreicht wurde
„USAID hilft den Menschen in den ländlichen Regionen Simbabwes durch die Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie durch den schrittweisen Aufbau der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimakatastrophen,” so der zusammenfassende Bericht von USAID Zimbabwe.
Neben dieser Arbeit bezüglich der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimakatastrophen setzt sich USAID im Rahmen des Feed the Future-Programms außerdem für den Wiederaufbau der Landwirtschaft sowie die Sicherstellung einer Lebensgrundlage ein. Ziel ist es, auf der Haushaltsebene die Armut in ländlichen Gegenden zu bekämpfen, für höhere Einkommen zu sorgen und die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.
Laut USAID wird das Feed the Future-Programm zur Pflanzenentwicklung mit einem Budget von 8 Millionen Dollar in 15 Distrikten in den Provinzen Nordmatabeleland, Westmaschonaland, Manicaland, Masvingo und Midlands durchgeführt, das Nutztierprogramm aktuell in 12 Distrikten in den Provinzen Nord- und Südmatabeleland, Ostmaschonaland, Manicaland, Masvingo und Midlands.
Wenn es nicht von Präsident Trump gekürzt wird, sollen in einem Zeitraum von fünf Jahren mehr als 50.000 Landwirt_innen vom Programm zur Pflanzenentwicklung und 5.000 Milchbäuer_innen und Rinderzüchter_innen vom Nutztierprojekt profitieren. Durch das Nutztierprogramm wurden tausende Milchkühe und Fleischrinder versorgt und vor der Dürre im letzten Jahr gerettet.
Die USAID-Programme, die durch das effizientere Sammeln von Wasser zur Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimakatastrophen beitragen, werden zunehmend von der Regierung Simbabwes unterstützt. Der ehemalige Verwalter der Provinz Manicaland, Fungai Mbetsa, sagte letztes Jahr gegenüber Journalist_innen in Mutare ausdrücklich, dass Projekte zur Nutzbarmachung von Wasser zum Zweck der landwirtschaftlichen Bewässerung, wie diejenigen, die von USAID finanziert werden, die Lösung für die länger werdenden Dürreperioden seien, mit denen die Provinz zu kämpfen hat.
„Wir müssen Wasser sammeln, indem wir in der Provinz Dämme für die Bewässerung bauen,” erklärte Mbetsa. „Wir haben viele ganzjährig wasserführender Flüsse, deren Wasser für die Bewässerung genutzt werden kann. Die Projekte, die von USAID finanziert werden, helfen den Menschen in dürregefährdeten Gebieten.”
Trump bringt große Unsicherheit nach Afrika
Viele ländliche Gemeinden, die von Dürre betroffen sind, hatten aufgrund der neuen USAID-Programme, die in ihren Regionen eingeleitet wurden, auf baldige Hilfe gehofft. Diese Hoffnungen wurden mit der Veröffentlichung von Donald Trumps Budget im Frühjahr, das passenderweise „skinny budget” (“mageres Budget”) genannt wird, jedoch größtenteils zerschlagen.
Laut Foreign Policy, einer US-amerikanischen Zeitschrift, beabsichtigt die Trump-Administration mit ihrem Budgetvorschlag vom 16. März „die Entwicklungshilfe um über ein Drittel zu kürzen.”
Die bange Frage, die sich jetzt für die arme Landbevölkerung Simbabwes stellt, lautet: Werden die Trump-Administration und der amerikanische Kongress – der das letzte Wort bezüglich des Budgets für 2018 hat – einen Teil oder sogar die gesamte Finanzierung der Hilfsprojekte für Simbabwe streichen?
Aktuell kennt niemand die Antwort. Einige in den USA leisten starken Widerstand gegen die drakonischen Budgetvorschläge Trumps. Der US-Senator Ben Cardin beispielsweise, Demokrat des Senate Committee on Foreign Relations, sagte kürzlich laut Reuters, dass er tief enttäuscht und schockiert von Präsident Trumps Vorschlag sei, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Zum Leid von Simbabwe hat die Minderheit der Demokratischen Partei in der amerikanischen Legislative momentan wenig Macht.
Kurz bevor Trump die vorgeschlagenen Kürzungen letzten März öffentlich machte, sagte der amerikanische Botschafter in Simbabwe, Harry Thomas Jr., gegenüber lokalen Medien, dass er auf die Regierung zugehen und sie auffordern werde, die Hilfe für das Land nicht zu kürzen: „Wir sind sehr stolz, dass die amerikanische Regierung der größte Geldgeber in Simbabwe ist,” sagte er, und weiter, „dass wir 150 Millionen Dollar jährlich dafür ausgeben, HIV/Aids zu bekämpfen, weitere 150 Millionen Doller für die Versorgung mit Nahrungsmitteln von 2,1 Millionen Menschen… 10 Millionen Dollar für Demokratie und Regierungsführung…” Das Ergebnis der Bemühungen von Botschafter Thomas ist unbekannt.
Bei all der Ungewissheit ist sicher, dass die Ausweitung der USAID-Projekte auf weitere betroffene Gebiete in Simbabwe jetzt sehr fraglich ist. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten konnte keine Auskunft über die Position der Regierung bezüglich der Kürzungen der Finanzierung von USAID oder der Entwicklungshilfe im Allgemeinen geben. Auf eine Anfrage von Mongabay antwortete das Außenministerium: „Diese Frage kann am besten von der Agency of International Development (AID) beantwortet werden.”
Die USAID-Mission und die amerikanische Botschaft in Simbabwe sagten beide, dass es bisher keine Klarheit über die Frage gibt. Die Sprecherin von USAID in Simbabwe, Doreen Hove, sagte gegenüber Mongabay: „Wir bedanken uns für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Wir haben jedoch bisher keine Klarheit über diese wichtige Frage. Sobald wir mehr wissen, werden wir uns bei Ihnen melden.” Aleksandra Ristovic, Mitarbeiterin von USAID, antwortete: „Leider können wir [Mongabay] zu diesem Zeitpunkt kein Interview geben.”
Der Außenminister der USA, Rex Tillerson, ist deutlicher. Kürzlich verteidigte er laut Reuters die vorgeschlagenen Kürzungen als notwendige Korrektur des „historisch hohen” Budgets des Außenministeriums für ausländische Konflikte, an denen sich die USA beteiligen, sowie für Katastrophenhilfe. Angesichts des enormen Anteils der USA sowie von EXXON, dem früheren Arbeitgeber Tillersons, am Klimawandel bezeichnen einige Kritiker_innen die angedrohten Kürzungen der Unterstützung für Entwicklungsländer, besonders in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel, als heuchlerisch und grausam.
Der simbabwische Anwalt und Menschenrechtsexperte Passmore Nyakureba sagte sehr deutlich, was drastische Kürzungen von USAID für die soziale und wirtschaftliche Zukunft seines Landes bedeuten würden: „Wir sind größtenteils eine von Geldgebern finanzierte Wirtschaft und die Kürzungen bezüglich der Finanzierung des [USAID]-Programms in Simbabwe und in Afrika im Allgemeinen bedeuten Untergang und Krise für das Land. Deshalb bitten wir Präsident Trump, diese Haltung zu überdenken und zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung nicht nur für Simbabwe, sondern auch für andere Entwicklungsländer verheerend wäre.”
Das Budget der USA für 2018 muss bis Anfang Oktober vom Kongress bewilligt werden. Bis dahin werden in Simbabwe und in den anderen Entwicklungsländern wahrscheinlich Zweifel und Verwirrung herrschen.