- Der designierte Präsident Donald Trump gelobte während seiner Wahlkampagne, dass die USA aus dem Übereinkommen von Paris aussteigen würden, ein Schachzug der, - sofern er durchgeführt wird - ein Desaster sowohl für die Welt als auch für die US-Wirtschaft wäre, wie COP22-Delegierte und NRO sagen.
- Das Übereinkommen von Paris trat im November in Kraft und 195 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, sind nun dazu verpflichtet, ihre freiwilligen Ziele zur Reduktion von Kohlenstoffemissionen zu erreichen und sich drei Jahre lang an das Abkommen zu halten, bevor sie aussteigen können. Der Ausstieg der USA durch Trump würde ein weiteres Jahr dauern - seine gesamte Amtszeit als Präsident.
- "Abgesehen von der Innenpolitik ist die Modernisierung des Energiesystems und der grundlegenden Infrastruktur [wie von dem Übereinkommen von Paris vorgesehen] gut für die Wirtschaft der USA, für Arbeitsplätze, für Wachstum", so Christiana Figueres, frühere Generalsekretärin des UN-Klimagipfels.
- "Das Übereinkommen von Paris wurde nicht von einem Präsidenten unterschrieben und ratifiziert, sondern von den USA selbst. Auf der Grundlage des internationalen Rechts und als Angelegenheit des menschlichen Überlebens können, müssen und werden die Länder dieser Welt die USA für ihre Klimaversprechen in Verantwortlichkeit nehmen", so Carroll Muffett, Präsidentin des Center for International Environmental Law.
Der verblüffende Wahlsieg von Donald Trump, der ihn zum nächsten Präsidenten der USA macht, ließ Delegierte, die am 22. UN-Klimagipfel in Marrakesch, Marokko, zusammenkamen, fassungslos und erschüttert zurück; de Gefühle reichten von Missachtung bis zu hoffnungsvollem Zuspruch.
Mit Wirtschaftsargumenten versucht Christina Figueres, die frühere Generalsekretärin des UN-Klimagipfels an das unternehmensfreundliche Naturell des designierten Präsidenten zu appellieren: “Abgesehen von der Innenpolitik ist die Modernisierung des Energiesystems und der grundlegenden Infrastruktur gut für die Wirtschaft der USA, für Arbeitsplätze und Wachstum.”
Michael Brune, Geschäftsführer des Sierra Club, nahm kein Blatt vor den Mund: “Donald Trump trägt nun die wenig schmeichelhafte Auszeichnung, das einzige Staatsoberhaupt der Welt zu sein, das den wissenschaftlichen Konsens ablehnt, dass die Menschheit für den Klimawandel verantwortlich ist. Egal was passiert, Trump kann nichts daran ändern, dass Wind- und Solarenergie mit rasanter Geschwindigkeit erschwinglicher und zugänglicher werden als schmutzige fossile Brennstoffe.”
Man kann den Delegierten für ihre Bestürzung und Anspannung keinen Vorwurf machen. Barack Obama ist der erste US-Präsident, der den Fokus seines Vermächtnisses auf Klimapolitik gelegt hat. Sein Secretary of State, John Kerry, spielte bei der Durchsetzung des Übereinkommens von Paris letztes Jahr im Dezember eine entscheidende Rolle. Die Kandidatin der demokratischen Partei, Hillary Clinton, versprach, Obamas Vermächtnis fortzuführen.
Aber Trump wird im Januar derjenige sein, der im Weißen Haus sitzt. Und wie Brune anmerkte, hat Trump Klimaforschung als “einen Schwindel” abgetan und verspricht, jegliche Zusagen zu “widerrufen”, die sein Vorgänger im Übereinkommen von Paris gemacht hat.
Kein Notausgang
Es ist kein Versprechen, das einfach zu halten sein wird. Oberhäupter von mehr als 75 Ländern, stellvertretend für mehr als 60 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, ratifizierten das Übereinkommen von Paris in nur zehn Monaten (55 Länder und 55 Prozent wurden benötigt), wodurch es am 4. November Gültigkeit unter internationalem Recht erlangte.
Alle 195 Länder des Abkommens sind nun dazu verpflichtet, ihre freiwilligen Zusagen zur Reduktion von CO2-Emissionen einzuhalten, ebenso wie allen Bestimmungen des Übereinkommens für den Zeitraum von drei Jahren Folge zu leisten, bevor ein Ausstieg möglich ist. Ein Ausstieg dauerte ein weiteres Jahr, laut UN-Sprechern, oder eine gesamte Amtsperiode des Präsidenten.
“Das Übereinkommen von Paris wurde nicht von einem Präsidenten unterzeichnet und ratifiziert, sondern von den Vereinigten Staaten selbst”, so Carrol Muffet, Präsidentin des Center for International Environmental Law. Auf der Grundlage des internationalen Rechts und als Angelegenheit des menschlichen Überlebens können, müssen und werden die Länder dieser Welt die USA für ihre Klimaversprechen in Verantwortlichkeit nehmen.”
Hilda Heine ist die Präsidentin der Republik der Marshallinseln, eine Nation, deren Existenz durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht wird. Sie erinnerte Trump an seine künftige und gemeinsame weltweite Verantwortung.
“Während des vergangenen Jahres kam von Trump viel Gepolter über den Klimawandel”, sagte sie, “aber nun, da… er mit der Realität dieser Führungsposition konfrontiert werden wird, gehe ich davon aus, dass ihm klar werden wird, dass der Klimawandel eine Gefahr für sein Volk und andere Länder ist, die an denselben Meeren liegen wie die USA, darunter mein eigenes.”
Tina Johnson, Policy Director des US Climate Action Network, schien an Trumps Wettbewerbsdenken zu appellieren:
“Er könnte weitere Klimamaßnahmen beschleunigen, die den Investoren ein klares Signal senden, um den Übergang zu einer von erneuerbaren Energien angetriebenen Wirtschaft anzutreiben. China, Indien und andere Konkurrenten aus der Wirtschaft kämpfen darum, die globale Supermacht der sauberen Energien zu werden und die USA wollen dabei nicht zurückfallen.”
Die Ziele in Marrakesch
Das Ziel des Übereinkommens von Paris ist es, schnell zu einer Wirtschaft ohne CO2-Emissionen überzugehen, um das Tempo des Klimawandels zu verlangsamen und zu verhindern, dass die Temperatur es Planeten bis zum Jahr 2100 um weitere 0,5 °C steigt. Abgeordnete in Marrakesch arbeiten an der Entwicklung einer “Bedienungsanleitung”, um damit eine Reihe von ambitionierten Zielen zu erreichen. Als entscheidend gilt, dass die USA, die Nation mit dem zweithöchsten Treibhausgasausstoß hinter China, aggressiv daran beteiligt.
Mehr als ein Duzend Jahre in Folge erlebte die Erde die heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen. Die weltweite Durchschnittstemperatur ist seit 1900 bereits um 1 °C (1,8 Grad Fahrenheit) gestiegen, was zu schmelzenden Polen, dem Anstieg des Meeresspiegels, dem Absterben der Korallenriffe, anhaltenden Dürren und Stürmen von nie da gewesener Stärke geführt hat.
“Von der Infrastruktur zur Entwicklungshilfe, jede Entscheidung, die der nächste Präsident trifft, sollte auf der Grundlage kühner Klimamaßnahmen getroffen werden”, so May Boeve, Vorstand von 350.org, einer NRO für Klimamaßnahmen. “Nur zuzugeben, dass der Klimawandel real ist, reicht nicht aus. Wir brauchen einen Präsidenten, der den Übergang von fossilen Energieträgern zu 100 Prozent erneuerbaren Energien für alle dramatisch beschleunigt.”
Mit dem Wissen, dass ihre Appelle auf taube Ohren fallen könnten, bereiten sich einige UN-Delegierte darauf vor, den Druck auf Bürgermeister:innen der größten Weltstädte wie Beijing, Neu-Delhi, Tokio, Bangkok und Los Angeles zu erhöhen, damit diese ihre Bemühungen zur Reduktion von CO2-Emissionen verstärken.
Dennoch spielt die US-Regierung eine große Rolle. Nicht nur Trump äußert sich ablehnend zum Klimawandel; Republikaner:innen, die im Januar sowohl das Haus als auch den Senat kontrollieren werden, haben kein Interesse daran gezeigt, Obamas Initiativen zum Klimawandel zu unterstützen.
Aber eine Abgeordnete, Annaka Peterson, ein Senior Program Officer von Oxfam America, einer NRO, ließ sich nicht von ihrem Appel abbringen.
“Die Welt wird nicht auf die USA warten, genausowenig wie das Klima”, sagte Peterson. “In diesem Jahr kosteten die Auswirkungen des Klimawandels die USA hunderte Milliarden Dollar und 40 Millionen Menschen in Südafrika allein liefen Gefahr, Hunger zu leiden. Der nächste Präsident muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um schneller weitreichender Emissionen zu reduzieren und die Rechte von Männern und Frauen an vorderster Front der Klimakrise zu schützen.”
