US-Präsident Obama gibt 2013 vor Lough Erne in Nordirland eine Erklärung zum Handelsabkommen ab, das zwischen den USA und Europa verhandelt wird und als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt ist. Bildnachweis: Weißes Haus.
Ein im vergangenen Monat von der Obama-Regierung veröffentlichter Bericht behauptet, dass die neuen internationalen Handelsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, stärker den Umweltschutz berücksichtigen als vergangene Handelsabkommen. Viele Experten sind davon aber nicht überzeugt.
In einem Blog-Eintrag zu dem Bericht auf der Website des Weißen Hauses erklärt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman die Argumente der Regierung für Handelsabkommen als „wesentliches Werkzeug“, um Bedrohungen für Ökosysteme und die Tierwelt weltweit zu bekämpfen.
Derzeit werden zwischen den Vereinigten Staaten und diversen Handelspartnern zwei große Freihandelsabkommen ausgehandelt: die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und 11 Ländern in Nord- und Südamerika und dem Asiatisch-Pazifischen Raum, und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union.
„Vor zwei Jahrzehnten wurden Umweltvorschriften unter NAFTA in ein Nebenabkommen verbannt, das nur eine einzige vollstreckbare Verpflichtung enthielt: ‚effektiv seine eigenen Umweltgesetze durchzusetzen‘“, schreibt Froman bezugnehmend auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. „Im Gegensatz dazu enthalten unsere jüngsten Handelsabkommen umfassende, durchsetzbare Umweltverpflichtungen. Diese Verpflichtungen unterliegen denselben Streitbeilegungsverfahren wie andere Handelsverpflichtungen, etwa Anspruch auf Handelssanktionen im Falle einer Nichteinhaltung.“
Einer Grafik zufolge, die Froman verwendet, um sein Argument in dem Beitrag zu untermauern, zählen zu den in TPP beinhalteten Umweltschutzmaßnahmen, die in früheren Handelsabkommen nicht vorkamen, die Verpflichtung, Meeresverschmutzung und ozonabbauende Stoffe zu kontrollieren sowie eine Klausel, dass Handelssanktionen im Falle einer Nichteinhaltung durch ein Mitgliedsland für alle Bestimmungen des Abkommens gelten. Es beinhaltet auch eine Reihe von Umwelterhaltungsmaßnahmen wie Verpflichtungen zur Fischwirtschaft, zu geschützten Gebieten und zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Wildtieren sowie die Anforderung, dass alle Parteien das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, kurz CITES, voll umsetzen. Die Grafik besagt auch, dass unter TPP „Parteien von Umweltschutzgesetzen nicht ablassen oder abweichen dürfen, um Handel/Investition zu fördern.“
Wie genau wird TPP all diese Verpflichtungen garantieren? Und wird TTIP ähnliche Bestimmungen haben? Wenn nicht, wodurch unterscheiden sie sich, und warum? Das Weiße Haus hat auf Anfragen zu weiteren Details nicht reagiert.
Laut Martin Wagner, geschäftsführendem Anwalt des internationalen Programms der Umweltrechtsorganisation Earthjustice, sei die wichtigste Tatsache bei jeder Behauptung, was TPP oder TTIP tun oder nicht tun wird, dass es keine Möglichkeit gibt, ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen. Der genaue Wortlaut der Abkommen werde letztendlich darüber entscheiden, wie stark die Umweltschutzmaßnahmen tatsächlich sind, sagte Wagner mongabay.com.
Die Obama-Regierung habe aber weder den Verhandlungstext von TPP noch von TTIP der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weshalb es unmöglich sei zu sagen, wie der exakte Wortlaut in den endgültigen Abkommen aussehen wird, so Wagner, der seit 20 Jahren an der Schnittstelle zwischen internationalem Handel und Umwelt arbeitet.
Schlimmer noch, indem die Regierung auf die „Trade Promotion Authority“ dränge, auch „Fast-Track-Authority“(„Schnellspurmandat“) genannt, sage sie damit im Wesentlichen, dass sie nicht vorhabe, die Öffentlichkeit den genauen Wortlaut der Bestimmungen von TPP oder TTIP sehen zu lassen, bis es zu spät ist, sie zu ändern, so Wagner. Die Fast-Track-Authority würde es der Regierung erlauben, diese verbindlichen Abkommen zum internationalen Handel auszuhandeln – eine Aufgabe, die in der Konstitution ausdrücklich dem Kongress zugeteilt wird. Der Kongress würde dann eine einfache Ja-Nein-Abstimmung über das endgültige, von der Obama-Regierung ausgehandelte Abkommen abhalten und hätte nicht die Möglichkeit, Bestimmungen des Abkommens zu ändern oder eine Diskussion darüber zu eröffnen. (Laut Berichtenhat eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien kürzlich eine Resolution vorgestellt, unter der alle Handelsabkommen vor einer Schnellspur-Kongressabstimmung 60 Tage lang öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.)
Außerdem gebe es wenig Grund zur Annahme, dass die Umweltschutzmaßnahmen, wie stark sie auch sein mögen, in den endgültigen Abkommen durchgesetzt werden, sagte Wagner mongabay.com. „Selbst wenn man das Weiße Haus beim Wort nimmt, dass diese Schutzmaßnahmen im Abkommen sind, sind sie immer noch davon abhängig, dass die Teilnehmerstaaten des Abkommens sie durchsetzen“, so Wagner. „Wir kennen sehr wenige Beispiele von Regierungen, die ein Handelsabkommen dazu verwenden, Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen. Darum geht es hier nicht. Die Prioritäten in Handelsabkommen sind Handelsprioritäten. Das gibt also nicht viel Vertrauen, dass diese Umweltvorschriften viel bedeuten werden.“
Wagner wies darauf hin, dass die Investitionsbestimmungen in den Abkommen, obwohl wir auch deren genauen Wortlaut nicht kennen, wahrscheinlich sogenannte „Investor-Staat“-Schlichtungsprozesse einführen werden. Diese werden beinahe garantieren, dass in jeder Situation, in der ein Konflikt zwischen Unternehmensinteressen und den Umweltanliegen einer nationalen Regierung vorliegt, der Handel die Umwelt übertrumpfen wird.
„Zu den gefährlichsten, aber am wenigsten bekannten Teilen der heutigen „Handels-“Abkommen zählen die außergewöhnlichen neuen Rechte und Privilegien, die ausländischen Unternehmen und Investoren gewährt werden und die formell Unternehmensrechte über Regulierungsrechte von Regierungen sowie über das souveräne Recht von Nationen, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, stellen“, so die Watchdog-Organisation Public Citizen auf ihrer Website. „Diese Bestimmungen berechtigen einzelne ausländische Unternehmen dazu, heimische Gerichte zu umgehen und jedes Regelwerk oder jede Handlung einer souveränen Regierung direkt bei Weltbank- oder UN-Tribunalen anzufechten.“
Für Bill Snape, Senior-Rechtsberater mit über 20 Jahren Erfahrung in internationalem Handelsrecht bei der Umweltschutzorganisation Center for Biological Diversity in Washington D.C., sind Investor-Staat-Schlichtungsbestimmungen der Hauptgrund dafür, dass Freihandelsabkommen wie TPP und TTIP nicht als wirksame Mittel verwendet werden können, die Umwelt zu schützen.
„Das größte Problem dieser Handelsabkommen ist, dass sie die Idee weiterführen, dass Unternehmen lokale, bundesstaatliche und nationale Regierungen verklagen können, um Umweltschutzgesetze wie Fracking-Verbote aufzuhalten“, sagte Snape mongabay.com. „Das sollte der Rechten und der Linken Sorgen bereiten. Das sollte jedem Bürger Sorgen bereiten. Das sind nicht wirklich Handelsabkommen, sondern Abkommen für den Einfluss von Konzernen.“
Snape zufolge werde dies in Zukunft beim Erdgas-Export wirklich ins Spiel kommen. Es gebe viele Mechanismen, mit deren Hilfe Handelsabkommen Erdgas fördern. Zum einen, so Snape, würden die Investitionsbestimmungen jedem Unternehmen erlauben zu klagen, wenn es an einem Ort investiert hat, der später ein Fracking-Verbot oder -Moratorium einführt, wie das gerade letzte Woche in Maryland der Fall war.
Zusätzlich, so Snape, sei es einem anderen Land, sobald es Handelspartner der USA ist, erlaubt, uneingeschränkte Mengen an Erdgas aus den USA zu importieren. „Im Hinblick auf das Klima und, offen gesagt, aus Verbrauchersicht wäre das eine Katastrophe“, sagte Snape. „Diese Handelsabkommen erlauben unlimitierte Erdgasexporte. Mehr Fracking, mehr Methan, mehr Giftmüllprobleme. Für diese Handelsabkommen ist es umso besser, je mehr fossile Brennstoffe wir verbrennen und je mehr wir auf der ganzen Welt mit ihnen handeln.“
Eine weitere konkrete Sorge ist die mögliche Auswirkung von TTIP auf die bahnbrechende Verordnung der EU zur Produktion und Verwendung von Chemikalien, bekannt als REACH (die englische Abkürzung für „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe“). Lisette van Vliet, leitende Beraterin für Chemikalien und Prävention chronischer Erkrankungen bei der in Belgien ansässigen Interessensgruppe Health and Environment Alliance, sagte mongabay.com, dass REACH aus vielen sich weiterentwickelnden Teilen bestehe, die mit der Zeit stufenweise eingeführt werden sollen. Die Fähigkeit des Gesetzes, die ökologische Gesundheit zu schützen, beruhe auf seiner gründlichen und vollständigen Umsetzung.
Jedoch habe TTIP aufgrund einer Bestimmung zur „regulatorischen Zusammenarbeit“ zwischen der Industrie und den Regulierungsbehörden, über die verhandelt wird, ein gewaltiges Potenzial, die Wirksamkeit des Gesetzes zu untergraben. „Besonders bei der regulatorischen Zusammenarbeit gibt es zahlreiche Möglichkeiten für exzessives Konzernlobbying und Einflussnahme“, so van Vliet. „REACH sieht bereits bei vielen seiner Prozesse öffentliche Konsultationen für alle interessierten Parteien vor, daher sind zusätzliche Gelegenheiten, externen Input der Industrie oder von Interessensvertretern zu erlauben, unnötig.“
Letztendlich seien gesteigerter Handel und Investitionen kein lohnender Selbstzweck, so van Vliet. „Wenn wir nicht Handel und Investition (sowie regulatorische Zusammenarbeit) dazu bringen, unseren Bedürfnissen zu dienen, die öffentliche Gesundheit erheblich zu verbessern oder ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen, erfüllen wir nicht unsere internationalen Verpflichtungen, unsere EU-Verpflichtungen oder unsere moralischen Verpflichtungen gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen Generationen.“